Zweiter Verfahrensabschnitt gegen BALM erwartet Urteil erst Ende 2025

Der Europäische Gerichtshof hatte 2020 festgestellt, dass in der deutschen Lkw-Mautberechnung unzulässige Kosten eingerechnet wurden. Als Konsequenz muss das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) betroffenen Unternehmen eine Entschädigung zahlen. Jetzt überweist BALM erstmals einen sechsstelligen Betrag an den Verkehrsverband Camion-Pro, der diese Gelder passgenau an die teilnehmenden Mitglieder weiterleitet. Camion-Pro übernimmt seit 2014 alle juristischen Schritte und meldet parallel einen weiteren Verfahrensabschnitt mit Zusatzforderungen an. Endgültiges Urteil noch ausstehend.

Gerichtsstreit beendet: BALM überweist sechsstellige Summe an Camion-Pro Mitglieder

Ein EuGH-Urteil hat die Einbeziehung polizeilicher Kosten in die deutsche Lkw-Maut für unzulässig erklärt. Auf dieser Grundlage überwies das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) eine sechsstellig bemessene Summe an Camion-Pro. Der Verband steuert die Verteilung der Gelder und sorgt dafür, dass betroffene Transportunternehmen direkt gerecht entschädigt werden. Dank dieser Lösung entfällt für die Firmen die Notwendigkeit eigener Klagen, und sie profitieren ohne Prozesskostenrisiko von der erstatteten Maut.

Gerichtsurteil zwingt Behörden zu Überprüfung ihrer Lkw-Mautkalkulation in Deutschland

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-321/19 vom 28. Oktober 2020 stellte klar, dass bei deutschen Lkw-Mauttarifen ausschließlich straßenbezogene Infrastrukturkosten angesetzt werden dürfen. Kosten der Verkehrspolizei zählen nach europäischem Recht nicht dazu. Mit dieser Entscheidung setzte der Gerichtshof europäische Vorgaben verbindlich um und schuf eine rechtliche Grundlage für zahlungswillige Transportunternehmer, ihre zu viel gezahlten Beiträge einzufordern, während die Behörden ihre Kalkulationsmechanismen überarbeiten mussten. Dies führte zu finanzieller Entlastung.

Camion-Pro koordiniert Schriftverkehr und juristische Prüfung für fristgerechte Mitgliedsansprüche

Nachdem Camion-Pro 2014 auf Unregelmäßigkeiten in der Mautberechnung hingewiesen hatte, empfahl der Verband seinen Mitgliedern, Zahlungen nur mit Vorbehalt zu erbringen. Im Mai 2023 folgte die Einreichung von Rückerstattungsanträgen beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Seitdem leitet Camion-Pro alle juristischen Analysen und koordiniert den behördlichen Schriftverkehr. Er stellt zudem sicher, dass Forderungen zeitgerecht geltend gemacht werden und sorgfältig dokumentiert. Der Verband übernimmt die gesamte Organisation und minimiert Risiken für seine Mitglieder.

Abschließendes Urteil im Mautverfahren für Ende 2025 offiziell erwartet

Im Rahmen der fortgesetzten Auseinandersetzung um fehlerhafte Mautabrechnungen läuft aktuell ein zweiter Verfahrensabschnitt mit weiteren sechsstelligen Rückforderungsbeträgen vor Gericht. Die Verhandlungsrunden zielen darauf ab, zusätzliche Abrechnungsposten und Berechnungsgrundlagen auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht hin zu überprüfen. Ein abschließendes Urteil wird bis Ende 2025 erwartet. Bis dahin stellt Camion-Pro umfassende Updates bereit und koordiniert alle juristischen Schritte, um die Interessen seiner Mitglieder effizient, transparent und umfassend zu vertreten, zielorientiert sorgfältig.

Gericht sieht keine Eilbedürftigkeit, winkt Eilantrag von Camion-Pro ab

Im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Berlin beantragte Camion-Pro im Februar 2024 gegen Toll Collect die Rückforderung überhöhter Verwaltungsgebühren. Insbesondere die Kosten für Zweitausfertigungen von Belegen galten als unzulässig. Das Gericht wies den Antrag zurück, da keine Dringlichkeit und kein wettbewerblicher Nachteil ersichtlich waren. Camion-Pro hat daraufhin einen Musterprozess am Amtsgericht Berlin eingeleitet, um eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu erstreiten, sachlich, transparent, rechtskonform, ressourcenschonend, mandantenzentriert, prozessorientiert, revisionssicher, effektiv, zeitgemäß.

Kollektives Verfahren reduziert Papierkram und spart Zeit für Transporteure

Im Rahmen der zentral organisierten Verfahren übernimmt Camion-Pro sämtliche juristischen Prüfungen, führt den Schriftverkehr mit den Behörden und koordiniert den gesamten Prozess bis zur Auszahlung der Ansprüche. Mitglieder müssen keine eigenen Anträge stellen und sind vor jeglichen Prozesskostenrisiken geschützt. Regelmäßige Statusupdates halten sie über jeden Bearbeitungsschritt informiert. Dieser kollektive Service reduziert den internen Aufwand der Unternehmen spürbar, steigert die Effizienz der Rückerstattungsverfahren und verbessert planbare Liquiditätszuflüsse fachkundig, transparent und unkompliziert.

Camion-Pro übernimmt juristische Abwicklung und entlastet Transportunternehmen vollständig rechtssicher

Der Verband Camion-Pro verdeutlicht mit dem ersten Teilerfolg gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität, wie entscheidend solidarisches Vorgehen ist. Auf Grundlage des EuGH-Urteils zur unrechtmäßigen Berechnung der Lkw-Maut koordiniert der Verband sämtliche rechtlichen Schritte. Mitgliedsunternehmen profitieren von einer gebührenfreien juristischen Rundum-Betreuung, fristgerechter Antragstellung und vollständiger Transparenz über jeden Verfahrensfortschritt. Dieses kollektive Modell verhindert individuelle Prozessrisiken, reduziert den Verwaltungsaufwand und trägt zu mehr Nachvollziehbarkeit in der Mautverwaltung und dauerhaft wirksam.