Die Allianz pro Schiene warnt davor, dass der Ausbau des Schienennetzes gefährdet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore verwendet werden können. Um diesen Betrag aufzubringen, schlägt Dirk Flege vor, umweltschädliche Subventionen im Verkehr abzubauen.
Ampel-Koalition muss Versprechen einlösen: Subventionen reformieren
Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm dazu verpflichtet, umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu reduzieren. Bisher wurden jedoch noch keine konkreten Maßnahmen umgesetzt. Nun ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dieses Versprechen einzulösen. Eine mögliche Maßnahme wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs in Verbindung mit einer Reform der Kfz-Steuer und einer Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner. Dadurch könnten ausreichend finanzielle Mittel generiert werden, um den Fehlbetrag bei den geplanten Schieneninvestitionen auszugleichen.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung könnten durch die Gleichstellung der Steuersätze für Diesel und Benzin und eine Entlastung bei der Kfz-Steuer sowie eine differenzierte Pauschalversteuerung für Privatfahrten mit Dienstwagen zwischen Verbrennern und E-Autos jährlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für den Staat erzielt werden.
Dirk Flege betont, dass die Regierung beim Autogipfel im Kanzleramt ein starkes Argument hätte, um die Kaufprämien für E-Autos weiter zu senken und gleichzeitig den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren. Durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr könnte die Regierung sowohl den Umweltschutz fördern als auch die nachhaltige Mobilität vorantreiben.
Durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr könnte nicht nur die Finanzierung des Schienennetzausbaus gesichert werden, sondern es würden auch positive Effekte für die Umwelt und den Klimaschutz erzielt. Die Regierung sollte daher ihre Versprechen einlösen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Ausbau des Schienennetzes ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
